Marktsatzung

Satzung

über die III. Änderung der Satzung über die Erliebung von Gebüliren für die

Sondernutzung an öffentliclien Straßen, Wegen und Plätzen an Kirmes,

Herbst- und Weihnaciitsmarkt in der Stadt Kaisersesch

vom 09.01.2014

Der Stadtrat Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für

Rheinland-Pfalz (GemO), der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengeset¬

zes (KAG) vom 20.06.1995, alle in der zurzeit geltenden Fassung, folgende II.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebüliren für die Sondernut¬

zung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen an Kirmes, Herbst- und

Weihnachtsmarkt vom 20.01.1997 beschlossen;

§1

Es wird folgender neuer § 5 a (Weihnachtshäuschen) eingefügt:

Die Weihnachtshäuschen werden nur für Veranstaltungen innerhalb

der Stadt Kaisersesch verliehen.

§2

Das Gebührenverzeichnis zu § 5 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von

Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

an Kirmes, Herbst- und Weihnachtsmarkt vom 20.01.1997, zuletzt geändert

am 23.05.2011, erhält folgende Fassung:

Gebührenverzeichnis

zur Satzung der Stadt Kaisersesch über die Erhebung von Gebühren für die

Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen an Kirmes,

Herbst- und Weihnachtmarkt:

1. Für Fahrgeschäfte, Ponybahnen, Schieß- und Losbuden, Ball-, Ring-,

Pfeilwerfen u. ä. Geschäfte je Veranstaltung wird folgende Gebühr er¬

hoben:

1.1. für Fahr- und Schaugeschäfte,

Ponybahnen und ähnliche Geschäfte 50,00 €

1.2. Schieß- und Losbuden, Ball-, Ring-,

Pfeilwerfen und ähnliche Geschäfte 15,00 €

2. Verkaufsstände aller Art je Tag und angefangene Frontmeter

2.1 für den Weihnachtsmarkt 1,50 €

Die Mindestgebühr beträgt 5,00 €

2.2. für die übrigen Märkte 2,50 €

Die Mindestgebühr beträgt 10,00 €

3. Imbiss- und Getränkestände je Veranstaltung 75,00 €

4. Weihnachtshäuschen

Ausleihgebühr inklusive Auf- und Abbau 25,00 €

5. Auto-/Zweiradaussteilung je Veranstaltung 50,00 €

6. Stromkostenpauschale je Veranstaltung

6.1. für Stände aller Art 5,00 €

6.2. für Fahrgeschäfte 15,00 €

§3

Die Änderungsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in

Kraft.

Kaisersesch,  09.01.2014

Stadt Kaisersescn

Gerhard Weber

Stadtbürgermeister

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